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Radikale Kürzung der sonstigen weitere Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II (SWL)


News

(03.11.2014)
Bearbeitungsentgelte für Existenzgründerkredite sind rechtswidrig mehr...

(01.11.2014)
Gründercoaching Deutschland wird bis zum 30.04.2014 verlängert mehr...

(28.05.2013)
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(10.01.2013)
Kein Anspruch auf Gründungsförderung für sittenwidriges Geschäftsvorhaben mehr...

(15.05.2012)
Existenzgründer können von neuen Weisungen des Jobcenter Bremen profitieren mehr...

(12.04.2012)
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine neue Arbeitshilfe zu den sonstigen weitere Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II veröffentlicht.
Diese Arbeitshilfe enthält Verfahrensregelungen und ist für Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) wie die Bremer BAgIS verbindlich.

Nach § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II können über die in § 16 Abs. 1 SGB II genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind. Auf dieser Grundlage sind individuelle Angebote und lokal vernetzte Fördermaßnahmen für benachteiligte Jugendliche und Migranten entstanden. Angeboten werden z.B. Qualifizierungen für Migranten, sozialpädagogisch betreute Orientierungshilfen für Jugendliche sowie kombinierte Ausbildungs- und Kinderbetreuungsangebote für alleinerziehende junge Mütter.

Die neue Arbeitshilfe beschränkt den Anwendungsbereich des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II jedoch auf reine, ergänzende Einzelfallhilfen. Eine Projektförderung wird generell ausgeschlossen. Damit werden sinnvolle, bestehende Projekte gefährdet oder können nicht weitergeführt werden. Insbesondere Landesprogramme, die sowohl aus SWL-Mitteln als auch mit ESF-Mitteln kofinanziert sind, sind akut gefährdet.

Die komplette Arbeitshilfe finden Sie hier:

Existenzgründer/-innen können jedoch aufatmen:
Unter den Anwendungsmöglichkeiten für SWL wird explizit das Existenzgründercoaching erwähnt. Ein Coaching kann über SWL gefördert werden, soweit keine ESF-Förderung in Anspruch genommen werden kann.


Wir beraten sie gerne. Sprechen Sie uns an.



Nachricht aus: Website von Harald Thome