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Der Referentenentwurf “Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarkt-
politischen Instrumente“ wird gravierende Änderungen für die Arbeitsmarkt-
förderung im SGB III und SGB II bewirken


News

(03.11.2014)
Bearbeitungsentgelte für Existenzgründerkredite sind rechtswidrig mehr...

(01.11.2014)
Gründercoaching Deutschland wird bis zum 30.04.2014 verlängert mehr...

(28.05.2013)
Bundesregierung plant Abschaffung des Gründercoaching für Arbeitslose mehr...

(10.01.2013)
Kein Anspruch auf Gründungsförderung für sittenwidriges Geschäftsvorhaben mehr...

(15.05.2012)
Existenzgründer können von neuen Weisungen des Jobcenter Bremen profitieren mehr...

(12.04.2012)
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr...

Der Gesetzgeber plant zum 01. Januar 2009 eine grundlegende Änderung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des SGB III und des SGB II einzuleiten.
Das Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik soll übersichtiger und zu mehr Effizienz auf dem Arbeitsmarkt beitragen.
Dazu sollen die erfolgreichen Instrumente vereinfacht und für Arbeitssuchende verständlicher aufgebaut sein, die weniger wirksamen oder kaum benutzten sollen hingegen abgeschafft werden.


Die wichtigsten Änderungen im SGB III:
Einführung eines Vermittlungsbudgets

Trainingsmaßnahmen werden ersetzt durch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§46)

Erprobung innovativer Ansätze (§421h)

Abschaffung der freien Förderung und des Einstellungszuschusses bei Neugründungen (§10)

Abschaffung der Personal-Service Agenturen (§37c)

Abschaffung der Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen (§421i)



Die wichtigsten Änderungen im SGB II:
ABM-Maßnahmen stehen für ALG II - Bezieher/-innen nicht mehr zur Verfügung

Verschärfung bei der Zumutbarkeit von Arbeit

§16 Abs. 2 Satz 1 sonstige weitere Leistungen wird aufgehoben

Neuordnung des §16 SGB II in kommunale Leistungen, Leistungen zur Aufnahme einer Selbstständigkeit sowie Erprobung innovativer Ansätze



Den kompletten Referentenentwurf finden Sie hier.

Eine Kurzfassung und inhaltliche Zusammenfassung ist hier zu finden.





Nachricht aus: Website von Harald Thome