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Existenzgründer/-innen können ab 2009 einen Zuschuss für notwendige Sachinvestitionen beantragen


News

(03.11.2014)
Bearbeitungsentgelte für Existenzgründerkredite sind rechtswidrig mehr...

(01.11.2014)
Gründercoaching Deutschland wird bis zum 30.04.2014 verlängert mehr...

(28.05.2013)
Bundesregierung plant Abschaffung des Gründercoaching für Arbeitslose mehr...

(10.01.2013)
Kein Anspruch auf Gründungsförderung für sittenwidriges Geschäftsvorhaben mehr...

(15.05.2012)
Existenzgründer können von neuen Weisungen des Jobcenter Bremen profitieren mehr...

(12.04.2012)
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr...

Am 01.01.2009 ist das "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" in Kraft getreten. Das neue Gesetz enthält auch für Existenzgründer/-innen interessante Neuerungen.
So wurden die Bestimmungen zum Einstiegsgeld (ehemals §29 SGB II) in die Neufassung der Eingliederungsleistungen des §16 SGB II integriert. Einstiegsgeld in Höhe von 50% des Regelsatzes kann auch weiterhin für max. 2 Jahre nach dem neuen §16b SGB II bezogen werden. Es erhöht sich um jeweils 10% für weitere Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft und darf 100% des Regelsatzes nicht übersteigen.

Interessanter ist für gründungswillige Arbeitslose aber der neue §16c SGB II. Dieser ermöglicht es den Leistungsträgern - in Bremen ja bekanntlich die BAgIS - einen Zuschuss in Höhe von max. 5.000 € oder ein Darlehen (es wird keine feste Obergrenze genannt) für die Beschaffung von notwendigen Sachgütern zu gewähren.

Laut Gesetz müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein:

  • es muß eine hauptberufliche, selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden

  • es muss erkennbar sein, dass die Hilfebedürftigkeit durch die Selbstständigkeit dauerhaft überwunden oder verringert werden kann

  • die Tragfähigkeit muss durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle belegt werden

  • die zu tätigenden Anschaffungen müssen notwendig und angemessen sein



Einen Harken hat aber auch diese neue gesetzliche Änderung:
Genauso wie beim Einstiegsgeld handelt es sich bei den "Begleitenden Hilfen für Selbstständige" nach §16c SGB II um eine KANN Bestimmung.
Ein Rechtsanspruch ist, wie bei allen anderen Leistungen der Arbeitsförderung im SGB II, daraus nicht abzuleiten.

Ein Zuschuss oder Darlehen kann jedoch nicht nur von Gründern/-innen beantragt werden, sondern auch von Leistungsempfängern, die bereits eine selbstständige Tätigkeit ausüben.

Wie das ganze umgesetzt wird, bleibt abzuwarten - es gibt zur Zeit noch keine Verwaltungsanweisung.

Ich werde Euch/Sie auf dem laufenden halten.

Nachricht aus: Gründungszuschuss.de