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Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Bundeskabinett beschließt Verlängerung verbunden mit Vervierfachung der Beitragssätze


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Das Bundeskabinett hat am 21.4.2010 den Entwurf eines Gesetzes „für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz)“ beschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige über den 31.12.2010 hinaus. Zugleich wird aber die Berechnungsgrundlage verändert, so dass sich die Beiträge in zwei Stufen mindestens vervierfachen werden.

Laut des nachfolgend wiedergegebenen Artikels von Andreas Lutz auf gründungszuschuss.de nutzen viele Selbstständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Bisher war das eine nahe liegende Entscheidung: Monatlichen Beiträgen von 18 Euro in den alten und 15 Euro in den neuen Bundesländern stand ein Arbeitslosengeld-Anspruch von 565 bis 1.400 Euro monatlich gegenüber – je nach formaler Bildung, Steuerklasse und Vorhandensein von Kindern. Wer als Akademiker die Selbständigkeit wieder aufgeben musste und mindestens ein Jahr freiwillig Beiträge bezahlt hatte, konnte mit mindestens 950 Euro pro Monat, meist sogar deutlich mehr rechnen. Wie viel der Selbständige verdiente, spielte dabei keine Rolle. Auch wenn man das Arbeitslosengeld nie in Anspruch nehmen wollte – die Versicherung gab Gründern doch zumindest ein Gefühl zusätzlicher Sicherheit bei ihrer Entscheidung für die Selbständigkeit.

Das „Beschäftigungschancengesetz“ behält die Höhe des Arbeitslosengeldes und die Differenzierung nach formaler Qualifikation bei. Auch weiterhin erhält jemand ohne Ausbildung etwa die Hälfte dessen, was ein Akademiker bekommt – bei gleichem Beitragssatz. Allerdings steigt der Beitragssatz für alle versicherten Selbständigen zunächst auf 36 (neue Bundesländer: 30) Euro und dann weiter auf 71 (60) Euro an. Die Erhöhung kommt in zwei Schritten: Ab 1.1.2011 gilt für alle Versicherten zunächst der doppelte Beitragssatz, ab 1.1.2012 dann der vierfache. Wer sich in 2011 oder später selbständig macht, zahlt in den ersten zwölf Monaten nach der Gründung ebenfalls „nur“ den doppelten Beitragssatz, bevor er dann in vollem Umfang zur Kasse gebeten wird.

Da sich die Beitragssätze nach dem Durchschnittseinkommen der Versicherten („monatliche Bezugsgröße“) und dem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung (zurzeit 2,8 Prozent) richtet, ist darüber hinaus mit einem zusätzlichen Anstieg zu rechnen. Sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung angesichts großer Defizite in dieser Sozialkasse wieder auf vier Prozent ansteigen, müssten Selbständige ab 2012 über 100 Euro Monatsbeitrag bezahlen. Zur Orientierung: Vor dreieinhalb Jahren betrug der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch 6,5 Prozent. Dies würde einem Arbeitslosenversicherungs-Beitrag für Selbständige von mehr als 160 Euro entsprechen - zusätzlich zu Kranken- und Pflegeversicherung sowie Altersvorsorge.


Wie der Gesetzgeber den Austritt aus der Versicherung erschweren wird
Wenn es angesichts solcher Beitragssätze zu einem Massenaustritt aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung kommen würde, was recht wahrscheinlich ist, würde sich das Problem für die „Zurückbleibenden“ sogar noch erhöhen. Denn wer sein Risiko eines Scheiterns gering einschätzt, wird eher austreten. Wer sein Risiko eher hoch einschätzt, wird bleiben. Es bleiben also vor allem die so genannten schlechten Risiken. „Adverse Selection“ nennen Versicherungsmathematiker dieses Phänomen. Es führt zu einer sich öffnenden Schere aus niedrigeren Beitragseinnahmen und höheren Ausgaben. Kommt es dazu, müssen die Beiträge noch weiter erhöht werden, um kostendeckend zu bleiben – oder die Beitragszahler müssen länger einzahlen.

Der Gesetzgeber scheint für genau diesen Fall vorzusorgen: Er entlässt Versicherungsmüde nicht mehr so einfach aus der Beitragspflicht. Statt von „freiwilliger Weiterversicherung“ ist im Gesetz an mehreren Stellen künftig von „einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“ die Rede.

Vor allem aber ermächtigt er die Bundesagentur für Arbeit (so steht es in der Gesetzesbegründung), „durch Anordnung das Nähere zur Kündigung des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag zu bestimmen (z.B. Formerfordernisse)“. Die Bundesagentur kann dann also jederzeit durch Anordnungen den Austritt aus der Versicherung erschweren. Eine Gesetzesänderung mit entsprechendem Vorlauf ist dann nicht mehr nötig. Betroffenen bleibt dann keine Zeit, auf Einschränkungen zu reagieren.


Wie sie trotzdem aus der „freiwilligen“ Pflichtversicherung herauskommen
Das Gesetz räumt eine Möglichkeit zum Austritt ein: Wer sich nicht auf die verschlechterten Konditionen einlassen möchten, erhält ein einmaliges Sonderkündigungsrecht. Er muss von sich aus bis spätestens 31. März 2011 schriftlich erklären, dass er die Versicherungspflicht rückwirkend zum 31. Dezember 2010 beenden möchte.

Wenn es bei dieser Regelung bleibt, könnte man Anfang nächsten Jahres, wenn die doppelten Beiträge erstmals abgebucht werden, noch austreten. Wer allerdings länger wartet, und zum Beispiel erst dann handelt, wenn für ihn 2012 mit dem Vierfachen Beitrag wirklich die Schmerzgrenze erreicht ist, hat diese Möglichkeit nicht mehr. Er ist in einer Versicherungspflicht gefangen.

Dann gibt es nur noch wenige Möglichkeiten zur Beendung, die allerdings durch einfache Anordnung der Bundesagentur für Arbeit jederzeit weiter eingeschränkt werden können (etwa durch zusätzliche Formerfordernisse):

  • Bei dreimonatigem Zahlungsverzug endet das Versicherungspflichtverhältnis – auch nach geplantem neuem Recht. Hier ist jedoch sehr fraglich, ob die Arbeitsagentur akzeptieren wird, dass die Zahlungen absichtlich zurückgehalten und auf diese Weisung eine „kalte Kündigung“ erreicht wird.

  • Eine Kündigung durch den Versicherten ist vorgesehen. Diese ist jedoch erstmals nach Ablauf von fünf Jahren zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall drei Monate zum Ende des Kalendermonats.

  • Wer weniger als 15 Stunden wöchentlich selbständig tätig ist, fällt ebenfalls aus der Versicherungspflicht. Dazu heißt es weiter: „Gelegentliche Abweichungen der (…) genannten wöchentlichen Mindeststundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind.“ Auch hier kann die Agentur für Arbeit einen Missbrauch der Regelung zur „Versicherungsflucht“ durch Festlegung entsprechender Formerfordernisse einschränken.

  • Wer arbeitslos wird und Arbeitslosengeld erhält, muss in dieser Zeit keinen Beitrag mehr bezahlen. In diesem Fall darf man sich keinesfalls 15 Stunden oder mehr selbständig (oder nicht-selbständig) betätigen. Einkommen über 160 Euro werden mit dem Arbeitslosengeld verrechnet.

  • Altersrente und dauerhafte Erwerbsminderung führen schließlich ebenfalls zur Entlassung aus der Versicherungspflicht.

Wer eine Anstellung aufnimmt und in deren Rahmen versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung wird, muss den Beitrag natürlich nicht doppelt bezahlen. Die Versicherungspflicht in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung endet damit aber nicht, sondern ruht nur. Sobald er sich wieder selbständig macht, ist er wieder Beitragspflichtig.

Wer glaubt, durch Aufnahme einer geringfügigen nicht-selbständigen Beschäftigung die Beitragspflicht zum Ruhen zu bringen, hat sich geschnitten: Die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung für Selbständige müssen auch dann weiter bezahlt werden. Wie hoch das eigene Einkommen ist und ob man sich das überhaupt leisten kann, spielt keine Rolle. Der Gesetzgeber sieht das Verlassen der Versicherung ganz offensichtlich als Missbrauch und versucht, ihn in jeder denkbaren Hinsicht zu unterbinden.

Nachricht aus: gründungszuschuss.de