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Bisherige Pflichtleistungen wie der Gründungszuschuss werden in Ermessensleistungen umgewandelt


News

(03.11.2014)
Bearbeitungsentgelte für Existenzgründerkredite sind rechtswidrig mehr...

(01.11.2014)
Gründercoaching Deutschland wird bis zum 30.04.2014 verlängert mehr...

(28.05.2013)
Bundesregierung plant Abschaffung des Gründercoaching für Arbeitslose mehr...

(10.01.2013)
Kein Anspruch auf Gründungsförderung für sittenwidriges Geschäftsvorhaben mehr...

(15.05.2012)
Existenzgründer können von neuen Weisungen des Jobcenter Bremen profitieren mehr...

(12.04.2012)
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr...

"Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken" ist der Name des Sparpapiers, auf den sich die Regierung noch vor der Sommerpause geeinigt hat. Zentraler Bestandteil ist die „Neujustierung der Sozialleistungen“.
Dazu gehört unter anderem die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitragssatzes für SGB II Empfänger sowie die Abschaffung des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II.
Wenn das Arbeitslosengeld I ausläuft, fällt man künftig direkt und ohne Puffer in den Hartz-IV-Bezug, sofern man überhaupt Anspruch darauf hat.

Im Eckpunktepapier der Bundesregierung wird erläutert, dass die Autonomie der Bundesagentur für Arbeit gestärkt werden soll hin zu einer höheren Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme und einer zielgerichteteren Förderung ihrer Kunden. Dazu bedarf es aus Sicht der Regierung vorrangig einer Umwandlung von so genannten Pflichtleistungen in Ermessensleistungen.

Betroffen davon wird auch der Gründungszuschuss sein - das Einstiegsgeld wird sowieso schon als Ermessensleistung vergeben. Bei den Einsparungen soll die Effektivität der Instrumente eine wichtige Rolle spielen. Da der Gründungszuschuss als besonders effektive Förderung gilt, fallen die Kürzungen hier hoffentlich etwas geringer aus als bei anderen Instrumenten.

Es ist aber zu befürchten, dass die Arbeitsagenturen zukünftige Anträge auf Gründungszuschuss wesentlich restriktiver prüfen werden. Gerade vor dem Hintergrund steigender Gründungszahlen in den letzten Monaten ist ebenfalls zu befürchten, dass das Jahresbudget der Agenturen schnell aufgebraucht ist und es anders als bei einer Pflichtleistung keinen Nachschlag mehr im Haushaltsjahr geben wird. Für Gründungswillige würde das konkret bedeuten: eine Förderung wäre erst wieder im nächsten Jahr möglich. Was aber, wenn dann keine 90 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld I mehr übrig sind und somit der Anspruch auf Gründungszuschuss verwirkt ist?

Das gesamte Sparpapier ist hier zu finden



Nachricht aus: Bundesregierung, gruendungszuschuss.de