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Gründungszuschuss ohne Minderung durch Nebeneinkommen


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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 24.11.2010 (Aktenzeichen B 11 AL 12/10 R) entschieden, dass für die Bemessung des Gründungszuschusses gemäß § 58 Abs.1 SGB III Nebeneinkommen nicht berücksichtigt werden dürfen, wenn die frühere Nebenbeschäftigung gleichzeitig mit dem Beginn der Gründung eingestellt wird.

Im Fall, den das BSG zu entscheiden hatte, bezog der Kläger wegen Anrechnung eines aus einer kurzzeitigen Beschäftigung erzielten Nebeneinkommens nicht den vollen Leistungssatz des Arbeitslosengeldes. Mit der Aufnahme seiner Selbstständigkeit beendete der Kläger jedoch seine nebenberufliche Tätigkeit.
Die zuständige Agentur für Arbeit bewilligte ihm den Gründungszuschuss nur unter Berücksichtigung des wegen des Nebeneinkommens geminderten Arbeitslosengeldes.

Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, welcher von der Arbeitsagentur abgelehnt wurde. Die auf die Gewährung eines Gründungszuschusses nach ungemindertem Arbeitslosengeld gerichtete Klage hatte erst vor dem Sozialgericht Erfolg, wurde dann aber in der Berufung vom Landessozialgericht abgewiesen.

Das BSG hat jetzt in der Revisionsverhandlung der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass der Gesetzeswortlaut nicht eindeutig sei. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung erfordern die Zugrundelegung des ungeminderten Arbeitslosengeldes.
Mit dem Gründungszuschuss soll ein Anreiz zur Beendigung der Arbeitslosigkeit gegeben werden und der Wegfall des Arbeitslosengeldes kompensiert werden. Eine Bemessung unter Zugrundelegung des gekürzten Arbeitslosengeldes würde dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen.

Tip: Entscheidend für die Höhe des Gründungszuschusses dürfte also auch künftig sein, ob eine nebenberufliche Tätigkeit oberhalb von 165 Euro während der Selbständigkeit fortgesetzt wird.
Um sich Ärger zu ersparen: Verzichten Sie auch vor der Gründung auf ein Nebeneinkommen über dem Freibetrag von 165 Euro, der Ihnen durch Anrechnung auf das Arbeitslosengeld sowieso keine entscheidenden finanziellen Vorteile bringt.



Nachricht aus: Juris