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Höhere Hürden und geringere Zahlungen sind bei der zukünftigen Gründungsförderung aus dem Arbeitslosengeld I geplant.


News

(03.11.2014)
Bearbeitungsentgelte für Existenzgründerkredite sind rechtswidrig mehr...

(01.11.2014)
Gründercoaching Deutschland wird bis zum 30.04.2014 verlängert mehr...

(28.05.2013)
Bundesregierung plant Abschaffung des Gründercoaching für Arbeitslose mehr...

(10.01.2013)
Kein Anspruch auf Gründungsförderung für sittenwidriges Geschäftsvorhaben mehr...

(15.05.2012)
Existenzgründer können von neuen Weisungen des Jobcenter Bremen profitieren mehr...

(12.04.2012)
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr...

Nun ist es bekannt: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant auch starke Einschnitte bei der Gründungsförderung.
Am 25. März sind die Eckpunkte für ein Gesetz zur „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ bekannt geworden. Das Gesetz soll zum 1. April 2012 in Kraft treten. Den kompletten Entwurf finden Sie hier.
Demnach soll die Zahlung des Gründungszuschusses zukünftig im Ermessen des jeweiligen Arbeitsvermittlers liegen. Auch die Voraussetzungen für die Zahlung der Gründungsförderung soll verändert werden: waren bisher noch mindestens 90 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld I nötig, müssen Arbeitslose zukünftig einen Restanspruch von 180 Tage Arbeitslosengeld I vorweisen, um den Gründungszuschuss überhaupt zu erhalten.

Auch die Höhe der Zahlungen soll verändert werden. Die erste Förderphase (Zuschuss in Höhe des ALG I-Anspruch plus Pauschale von 300 Euro) wird von neun auf sechs Monate verkürzt und die zweite Förderphase (nur Pauschale von 300 Euro) wird von sechs auf neun Monate verlängert.

Damit bleibt zwar die mögliche Gesamtförderdauer von 15 Monaten bestehen. Laut gruendungszuschuss.de und auch nach unserer Auffassung ist der Gedanke hinter der Reform:

"(...)Wer, wie dies typischerweise der Fall ist, 12 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, konnte bisher mit der Gründung neun Monate warten und dann noch einmal neun Monate die Grundförderung (Alg1 + 300 Euro) erhalten, seinen Leistungsbezug also de facto um sechs Monate ausdehnen. Durch die Reform würde diese Möglichkeit entfallen."





Nachricht aus: Handelsblatt