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Bundessozialgericht bestätigt: Wer mit der Beitragszahlung mehr als 3 Monate im Verzug ist, fliegt ohne Ankündigung raus


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Der 12. Senat des BSG hat am 30.03.2011 (B 12 AL 2/09 R) bestätigt, dass Selbstständige die mit ihren Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung mehr als 3 Monate in Verzug geraten, automatisch und ohne Vorwarnung oder Mahnung aus dem Versicherungsverhältnis geworfen werden.

Das Bundessozialgericht bezieht sich in seiner Entscheidung dabei auf den §28a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Sozialgesetzbuch III, der bei einem dreimonatigen Zahlungsverzug eine automatische Beendigung der Versicherung vorsieht.

Auch in der aktuellen Fassung des §28a SGB III wird in Abs. 5 Nr. 3 diese Regelung beibehalten. Damit ist offensichtlich, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung ausdrücklich von der rechtzeitigen Zahlung der Beiträge abhängig gemacht hat. Gleichzeitig ist eine Kündigung der Versicherung nach neuester Gesetzeslage erst nach Ablauf von fünf Jahren zulässig.

Wer also aus welchen Gründen auch immer (in der Regel wohl die noch nicht absehbaren Beitragssteigerungen) die Versicherung vorzeitig verlassen will, sollte seine Beiträge nicht mehr zahlen und sich nach 3 Monaten Zahlungsverzug auf dieses Urteil berufen, falls es wider Erwarten doch Probleme beim Ausstieg aus der Versicherung geben sollte.

Ein Ausschluss aus der Versicherung bedeutet für die Betroffenen aber auch, dass zumindest vorerst eine erneute Mitgliedschaft aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht zu erwirken ist. Eine Aufnahme in die freiwillige Weiterversicherung ist nur möglich, wenn ein vorher Pflichtversicherter innerhalb eines Monats nach Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit einen Antrag auf Weiterversicherung stellt.





Nachricht aus: Juris