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Das Bundeskabinett hat am 25.05.2011 dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt zugestimmt.


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Das Bundeskabinett hat den geplanten Änderungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und damit einhergehend der Neujustierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zugestimmt. Existenzgründer sind insbesondere mit den massiven Kürzungen beim Gründungszuschuss betroffen. Der Bundestag will den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause am 08.07.2011 beschließen. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll dann Anfang November 2011 in Kraft treten.

Zu den Eckdaten:
Der Gründungszuschuss nach §93 SGB III wird von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umgewandelt.

Die erforderliche Restanspruchdauer auf Arbeitslosengeld wird von derzeit 90 auf 150 Tage erhöht.

Die erste Förderphase (Zuschuss in Höhe des Arbeitslosengeldes plus Pauschale in Höhe von 300 Euro) wird von neun auf sechs Monate gekürzt.

Die zweite Förderphase (Pauschale in Höhe von 300 Euro) wird von sechs auf neun Monate verlängert.

Die mögliche Gesamtförderdauer liegt aber weiterhin bei 15 Monaten.


Damit hat das Ministerium die Kürzungen zumindest bei der Restanspruchdauer ein wenig abgemildert. Statt der geplanten Frist von 6 Monaten Anspruchsdauer (180 Tage) sind jetzt nur noch 5 Monate (150 Tage) erforderlich.
Damit können auch Gründungswillige in den Genuss der Förderung kommen, die bislang nur 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung einzahlen konnten und somit nur einen Anspruch von 6 Monaten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld haben. Wir schließen uns dem Vorschlag des Portals gründungszuschuss.de an:
“Wer erst kurz vor der 150-Tages-Frist gründet, erhält unter dem Strich einen Monat länger Arbeitslosengeld als Arbeitslose, die nicht gründen. (…)“. Den kompletten Gesetzentwurf können Sie hier finden.





Nachricht aus: juris