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Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung ist verfassungskonform


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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.08.2011 mit dem Aktenzeichen 8 C 8.10, 8 C 9.10 die Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung als verfassungskonform bestätigt.

Geklagt hatten ein Dachdeckergeselle sowie eine Friseurgesellin. Sie machten deutlich, dass sie bestimmte Tätigkeiten ihres Berufes selbstständig auch ohne Ablegen der Meisterprüfung oder jahrelange qualifizierte Berufserfahrung (sogenannte Altgesellenregelung) ausüben dürften. Entgegenstehende Regelungen der Handwerksordnung schränken die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein und diskriminieren sie gegenüber Handwerkern aus dem EU-Ausland. Bürger aus anderen EU Ländern könnten auch hierzulande ohne Meisterbrief einen Betrieb eröffnen, wenn sie qualifizierte Berufserfahrung vorweisen können. Die Kritiker des Meisterzwangs sprechen auch von einer Inländerdiskriminierung.

Das BVerwG teilt die Ansichten der Kläger nicht. Die Regelungen über den Berufszugang für Handwerker aus dem EU-Ausland seien europarechtlich vorgegeben. Der Allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verpflichte den Gesetzgeber nicht, den Berufszugang für im Inland ausgebildete Handwerker ebenso auszugestalten. Ebenso sei die Beschränkung des Berufszugangs verhältnismäßig. Sie ist geeignet und erforderlich, Dritte vor den Gefahren zu schützen, die mit der Ausübung des Handwerks verbunden sind.

Die Gegner des Meisterzwangs berufen sich auch weiterhin auf ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung. Die Berufsfreiheit aus Art. 12 Absatz 1 Grundgesetz besagt, seinen Beruf frei wählen und auszuüben zu können. Demgegenüber steht die Entscheidung des Gesetzgebers, die Wirtschaft in einer ihm passenden Weise regeln zu wollen. Außerdem ist der Meisterzwang ein Mittel der Handwerksverbände, Außenstehenden den Zugang zu ihrem Bereich zu erschweren. Mit der Handwerksnovelle aus dem Jahr 2004 wurde der Regelungszweck des Meisterzwangs geändert. Als Zweck der Regelung wird jetzt der „Schutz vor Gefahren für Gesundheit oder Leben von Dritten“ benannt.





Nachricht aus: Bundesverwaltungsgericht