• HOME
  • PROFIL
  • AKTUELLES
  • BEWERBER
  • ARBEITGEBER
  • EXISTENZGRÜNDER
  • COACHING
  • TRAINING
  • REFERENZEN
  • KONTAKT
  • IMPRESSUM
  • LOGIN

Alle Online Händler sollten ihre Widerrufsbelehrung aktualisieren. Die Neufassung des Verbraucherwiderrufsrechts gilt ab dem 04.08.2011.
Eine Übergangsregelung bis zum 04.11.2011 ist vorgesehen.


News

(03.11.2014)
Bearbeitungsentgelte für Existenzgründerkredite sind rechtswidrig mehr...

(01.11.2014)
Gründercoaching Deutschland wird bis zum 30.04.2014 verlängert mehr...

(28.05.2013)
Bundesregierung plant Abschaffung des Gründercoaching für Arbeitslose mehr...

(10.01.2013)
Kein Anspruch auf Gründungsförderung für sittenwidriges Geschäftsvorhaben mehr...

(15.05.2012)
Existenzgründer können von neuen Weisungen des Jobcenter Bremen profitieren mehr...

(12.04.2012)
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr...

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge wurde am 26.05.2011 durch den Bundestag beschlossen und am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt somit ab dem 04.08.2011 um 0 Uhr in Kraft. Das Gesetz enthält umfangreiche Änderungen der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, insbesondere hinsichtlich der Regelungen über den Wertersatz.

Diese Änderungen waren auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Urteil vom 03.09.2009, Aktenzeichen C 4 89/07) notwendig geworden. welche die deutschen Regelungen zum Nutzungswertersatz für teilweise europarechtswidrig erklärt hat.

Nach der neuen Rechtslage steht dem Unternehmer nur noch dann ein Wertersatz für gezogene Nutzungen zu, wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Der Unternehmer kann Wertersatz für die Verschlechterung der Sache nur noch dann verlangen, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschafen und der Funktionsweise hinausgeht. Außerdem muss der Onlinehändler den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn korrekt über das Widerrufsrecht belehren.

Das neue Widerrufsrecht hat auch Auswirkungen auf die Musterwiderrufsbelehrung. Der Gesetzgeber hat dafür aber kein einheitliches Muster vorgegeben, sondern lediglich Textbausteine, die je nach der Ausgestaltung des Shops richtig kombiniert werden müssen. Für den Laien ist das kaum noch durchschaubar und einhergehend steigt damit das Risiko einer Abmahnung.

Eine umfangreiche Darstellung des neuen Widerrufsrechts und eine angepasste Widerrufsbelehrung finden sie auf den Seiten von Trusted Shops.





Nachricht aus: IHK Frankfurt/Main