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Bundesrat legt Veto ein – Gesetz über die Kürzungen beim Gründungszuschuss geht in den Vermittlungsausschuss.


News

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(12.04.2012)
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Der Bundesrat hat am 14.10.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damit treten die Neuregelungen beim Gründungszuschuss voraussichtlich doch nicht zum 01.11.2011 in Kraft. Das heißt jedoch nicht, dass damit auch das Gesetz gestoppt ist: Durch sein Veto hat der Bundesrat lediglich seine Einführung um mehrere Wochen verzögert.

Der deutsche Bundestag hatte am 23.09.2011 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 17/6277) beschlossen. Das Gesetz bedarf jedoch aus der Sicht der Länder in einigen Punkten der Verbesserung und Überarbeitung. So dürfe aus Sicht der Länder der Gründungszuschuss nicht verkürzt oder verschlechtert werden, da es sich hierbei um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung handelt. Das bestätigen immer wieder auch einschlägige Studien.

Eine aktuelle Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bescheinigt dem Gründungszuschuss beispielsweise seine nachhaltigen Effekte. So sind nach Darstellung der Autoren auch 19 Monate nach Existenzgründung noch durchschnittlich 75 bis 84 Prozent der Geförderten noch selbständig tätig. 7 bis 12 Prozent befanden sich zum Erhebungszeitpunkt in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, so dass von einer Integrationsquote von 87 bis 94 Prozent ausgegangen werden kann. Wen es interessiert: Die gesamte Studie ist hier zu finden.

Da es sich aber um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, kann der Bundesrat lediglich seinen Einspruch formulieren. Der Bundestag muss erneut über das Gesetz abstimmen und es mit Kanzlermehrheit beschließen. Voraussichtlich am 26. Oktober 2011 soll im Vermittlungsausschuss über die Änderungswünsche der Länder verhandelt werden.





Nachricht aus: gründungszuschuss.de