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Auch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland kann zu einem Anspruch auf Überbrückungsgeld (Gründungszuschuss) führen.


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In einer Entscheidung vom 23.09.2011 hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen klar gestellt, dass auch die Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit in einem Land der EU mit dem Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III (Vorgänger des Gründungszuschusses) gefördert werden kann.

Auch in der aktuellen Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum Gründungszuschuss heißt es unter dem Punkt 57.12 Territorialitätsprinzip immer noch: „Gefördert wird nur die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Geltungsbereich des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III).“

Dem widerspricht das LSG. In erster Linie soll das Überbrückungsgeld Arbeitslosigkeit vermeiden oder beenden. Dieses Ziel könne auch mit der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im EU-Ausland erreicht werden.

In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen L 7 AL 104/09 verhandelt wurde, verweigerte die Agentur für Arbeit einem arbeitslosen Diplom-Betriebswirt im Jahre 2005 das Überbrückungsgeld für die Übernahme einer Pizzeria im österreichischen Ried im Innkreis. Der Arbeitslose verwies darauf, dass er seinen Wohnsitz im Main-Taunus-Kreis behalte und die Gewinne in Deutschland versteuere. Die Agentur argumentierte, dass ein Anspruch nur bei einer Beschäftigung in Deutschland bestehen würde.

Die Sozialrichter betonten jedoch, dass dem SGB III zufolge auch eine Beschäftigungsaufnahme in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum gefördert werden könne. Der zentrale Leistungszweck, nämlich den Bezug von Transferleistungen der Arbeitslosenversicherung zu beenden, wird durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland ebenso erreicht wie bei einer Existenzgründung im Inland. Auch das Territorialitätsprinzip (§ 30 Abs. 1 SGB I) ist nach Ansicht des Gerichts nicht maßgebend. Ebenso ist es in diesem Zusammenhang auch unerheblich, ob der Erwerbslose einen Wohnsitz in Deutschland hat oder nicht.





Nachricht aus: Landessozialgericht Hessen