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Vermittlungsausschuss findet Kompromiss zur Arbeitsmarktreform – Regelungen zu den Kürzungen beim Gründungszuschuss sollen beibehalten werden.


News

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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung zwar eine Einigung zu allen strittigen Punkten der neuen Reformgesetze am Arbeitsmarkt gefunden, bleibt aber trotzdem im vollen Umfang bei den geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss. Das bedeutet im Einzelnen:

  • der Rechtsanspruch auf Förderung mit Gründungszuschuss wird zur Ermessensleistung

  • der für die Förderung notwendige Restanspruch auf Arbeitslosengeld I verlängert sich von 90 auf 150 Tage

  • die Förderdauer der 1. Förderphase (Arbeitslosengeld I zzgl. 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung) verkürzt sich von 9 auf 6 Monate

  • die Förderdauer der 2. Förderphase (nur noch 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung) verlängert sich von 6 auf 9 Monate.



Es bleibt also bei den drastischen Kürzungen bei der Gründungsförderung, die der Bundestag bereits im Oktober beschlossen hatte. Aufgrund des Vetos des Bundesrates wurde der Vermittlungsausschuss eingeschaltet.

Wie geht es weiter?
Laut Pressemitteilung des Bundesrates wird der Einigungsvorschlag, der sich auf andere Teile des Gesetzes bezieht, direkt dem deutschen Bundestag zugeleitet, der sich voraussichtlich schon am morgigen Donnerstag damit befasst. Der Bundesrat könnte also schon am Freitag, den 25.11.2011 über das geänderte Gesetz abstimmen.
Daraufhin wird es dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Unterzeichnung vorgelegt. Erfahrungsgemäß dauert dieser Vorgang zwei bis drei Wochen. Es ist also damit zu rechnen, dass das Gesetz noch kurz vor Weihnachten in Kraft tritt.

Wenn Sie konkret den Gründungszuschuss in seiner bisherigen Form beantragen wollen, müssen sie sich mit der Anmeldung ihrer Selbstständigkeit beeilen. Wir unterstützen Sie gerne schnell und unbürokratisch bei der Beantragung der Förderung.
Für klärende Fragen oder für die fachkundige Stellungnahme stehen wir Ihnen auch kurzfristig zur Verfügung. Sprechen sie uns an.





Nachricht aus: Bundesrat