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Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt heute in Kraft


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Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt noch vor Weihnachten unterzeichnet und wie vermutet ist es gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, berichtet das Portal Gründungszuschuss.de. Damit treten die Kürzungen beim Gründungszuschuss heute in Kraft. Das ändert sich im Einzelnen:

  • der Rechtsanspruch auf Förderung mit dem Gründungszuschuss wird zur Ermessensleistung

  • der für die Förderung notwendige Restanspruch auf Arbeitslosengeld I verlängert sich von 90 auf 150 Tage

  • die Förderdauer der 1. Förderphase (Arbeitslosengeld I zzgl. 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung) verkürzt sich von 9 auf 6 Monate

  • die Förderdauer der 2. Förderphase (nur noch 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung) verlängert sich von 6 auf 9 Monate.



Gründer und Gründerinnen, die nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen gründen müssen, fragen sich bereits, was sie tun müssen, um den Gründungszuschuss überhaupt noch zu bekommen. Denn wenn die von Frau von der Leyen vorgegebenen Sparziele eingehalten werden sollen, ist mit einer erheblichen Zahl von Ablehnungen der Förderung zu rechnen.

Aufschluss geben kann die neue Geschäftsanweisung (GA) der Bundesagentur für Arbeit zum Gründungszuschuss, die bereits Anfang Dezember veröffentlicht wurde. In dieser Anweisung wird auf den Vorrang der Vermittlung abgestellt. Der Arbeitsvermittler muss also prüfen, ob ihre Integration in Arbeit durch die Vermittlung von Stellenangeboten wirtschaftlicher und ggf. sogar nachhaltiger erfolgen kann. Erst wenn keine adäquaten Angebote möglich sind, werden die Tatbestandsvoraussetzungen des §57 SGB III geprüft. Diese sind:
- Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen
- Tragfähigkeit der Gründung
- Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer hauptberuflichen Selbstständigkeit
- Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit

Nur wenn alle Tatbestandvoraussetzungen vorliegen, ist eine Ermessensentscheidung vom Vermittler zu treffen. Im Rahmen der Ermessensausübung ist auch die Eigenleistungsfähigkeit des Antragstellenden zu prüfen. Eine Förderung kann zukünftig nur erfolgen, wenn sie zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich ist.

Weiterhin ist auch davon auszugehen, dass der Businessplan des Gründers bei der Ausübung der Ermessensentscheidung deutlich mehr Gewicht erhält. Der Gründer bewegt sich dabei zwischen dem Spagat der mangelnden Tragfähigkeit aufgrund zu geringer Einnahmen und einer zu hohen Eigenleistungsfähigkeit aufgrund eines zu hoch kalkulierten Gewinns.

Wir unterstützen Sie auch weiterhin mit einer umfassenden Beratung bei der Beantragung der Förderleistung und bei der Erstellung von Konzept und Businessplan. Sprechen sie uns an und erhöhen Sie damit Ihre Chancen auf den Gründungszuschuss auch in der neuen Form.





Nachricht aus: Bundesanzeiger