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Bundesfinanzhof bestätigt die grundsätzliche Verpflichtung des Unternehmers zur elektronischen Datenfernübertragung der Umsatzsteuer-Voranmeldung an das Finanzamt


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Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 14.3.2012 mit dem Aktenzeichen XI R 33/09 entschieden, dass die Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung an das Finanzamt verfassungsgemäß ist.

Beantragt der Unternehmer jedoch zur Vermeidung von unbilligen Härten die Abgabe der Voranmeldung auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das Finanzamt diesem Antrag entsprechen, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer persönlich oder wirtschaftlich unzumutbar ist.

Dieses ist der Fall, wenn die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer mit seinen individuellen Möglichkeiten und Kenntnissen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten zur Datenfernübertragung zu nutzen.

Der Unternehmer hat jedoch in beiden Fällen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamtes über seinen Antrag.

In dem hier entschiedenen Streitfall hatte eine GmbH & Co. KG den Antrag auf Übermittlung in Papierform mit der Begründung des hohen Alters und der mangelnden Computerfahrung ihrer Geschäftsführer gestellt und die Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung gerügt.





Nachricht aus: Bundesfinanzhof