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Sozialgericht Darmstadt: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Eingliederungsleistungen für Selbstständige bei sittenwidrigem Geschäftsvorhaben


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In einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil vom 26.09.2012 hat das Sozialgericht Darmstadt entschieden, dass ein Hartz-IV- Leistungsentpfänger keinen Anspruch auf unterstützende Eingliederungsleistungen für Selbstständige nach § 16c SGB II für die Gründung eines Erotik-Live-TV-Magazins hat, mit dem Pornographiedarstellungen über das Internet käuflich angeboten werden sollen.

Im vom Sozialgericht verhandelten Fall begehrt der Kläger vom Jobcenter einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 7.500 Euro für die Gründung eines WebTV. Der Gründer gibt in seinem Businessplan an, im ersten Jahr einen Gesamtumsatz zwischen 150.000 € und 250.000 € zu erreichen. Das Jobcenter lehnte den Antrag des Klägers mit der Begründung der mangelnden wirtschaftlichen Perspektive des Vorhabens ab. Auch der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg. Im Widerspruchsbescheid führt das beklagte Jobcenter aus, dass für eine zu treffende Ermessensentscheidung über die Gewährung von Eingliederungsleistungen sei es gesetzlich vorgegeben, dass eine hinreichend sichere Prognose zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Unternehmens vorliegen müsse. Das wurde für diese Gründung verneint, da lediglich unregelmäßige Einnahmen zu erwarten seien. Der Kläger erhob im März 2010 Klage vor dem zuständigen Sozialgericht.

Auch das SG Darmstadt lehnte die auf eine staatliche Gründungsförderung gerichtete Klage ebenfalls ab. Dabei stellt das Sozialgericht in seinem Urteil auf die Sittenwidrigkeit des Geschäftsvorhabens ab. Ob das Gründungsvorhaben wirtschaftlich tragfähig ist, kann schon vor dem Hintergrund der Sittenwidrigkeit dahinstehen. Das Sozialgericht führt aus: „Ein Verwaltungsakt [in Form eines Bewilligungsbescheides] verstößt nicht nur gegen die guten Sitten, wenn er etwas Sittenwidriges anordnet, sondern auch dann, wenn er etwas erlaubt, was wegen Verstoßes gegen die Sittenwidrigkeit nicht erlaubnisfähig ist“. Gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 5 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, der gegen die guten Sitten verstößt, nichtig und damit unwirksam. Das entspricht auch dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 138 BGB.

Das die Polizei nicht gegen die Verbreitung von Erotikangeboten im Internet vorgeht, soweit keine strafbaren Inhalte verbreitet werden, ist für die Beurteilung nicht von Belang, denn es geht nicht um eine vom Kläger für das Gründungsvorhaben begehrte Erlaubnis, sondern um eine finanzielle Förderung mit öffentlichen Steuermitteln, führt das Sozialgericht weiter aus.

Gegen das Urteil des SG Darmstadt wurde Berufung beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt (Az. L 9 AS 852/12).





Nachricht aus: SG Darmstadt vom 26.09.2012, Az:S 17 AS 416/10