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Bundesgerichtshof kippt Bearbeitungsgebühren: Auch Entgelte bei Existenzgründerkrediten sind unzulässig. Erstattung für ab November 2004 ausgezahlte Kredite noch möglich.


News

(03.11.2014)
Bearbeitungsentgelte für Existenzgründerkredite sind rechtswidrig mehr...

(01.11.2014)
Gründercoaching Deutschland wird bis zum 30.04.2014 verlängert mehr...

(28.05.2013)
Bundesregierung plant Abschaffung des Gründercoaching für Arbeitslose mehr...

(10.01.2013)
Kein Anspruch auf Gründungsförderung für sittenwidriges Geschäftsvorhaben mehr...

(15.05.2012)
Existenzgründer können von neuen Weisungen des Jobcenter Bremen profitieren mehr...

(12.04.2012)
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr...

Viele ExistenzgründerInnen brauchen finanzielle Mittel für den Start in ihre Selbständigkeit, die sie in der Regel nicht aus Eigenmitteln aufbringen können. Insbesondere für die Anschaffung von Geschäfts- und Maschinenausstattung wird oftmals Fremdkapital benötigt. Mit einem überzeugenden Businessplan und den nötigen Sicherheiten lässt sich die Hausbank schnell überzeugen, oder aber das Darlehen wird über eine Bürgschaft einer deutschen Bürgschaftsbank abgesichert. Allerdings lesen die wenigsten das Kleingedruckte in den Kreditverträgen. Schnell kam so das große Erwachen: Bearbeitungsgebühren für die Inanspruchnahme des Darlehens in Höhe von bis zu 3,5 % der Kreditsumme waren keine Seltenheit.

Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof im Mai dieses Jahres einen Riegel vorgeschoben. Der BGH entschied, dass die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten – und damit auch für Existenzgründerkredite – unzulässig sind, weil sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Die kompletten BGH-Entscheidungen finden Sie unter Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13 .

Dieses Urteil trifft allerdings nur für Verbraucherkredite zu, bei denen ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt gefordert wird. Das betrifft erst einmal auf alle Kredite von Privatpersonen zu. Grundsätzlich können aber auch Privatpersonen als Existenzgründer Kredite zum Aufbau ihrer selbstständigen Tätigkeit aufnehmen. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass maximal 75.000 Euro netto aufgenommen werden dürfen, um als Verbraucherkredit zu gelten.


Kreditbearbeitungsgebühren: auch für ab November 2004 bis 2011 ausgezahlte Kredite müssen Banken die Gebühren erstatten.

Unklar war bisher allerdings die Frage, wann der Anspruch auf Rückzahlung verjährt. Während die Banken eine kurze Verjährungszeit von drei Jahren nach Kenntnis von der Zahlung des Bearbeitungsentgelts annahmen, gingen Verbraucherschützer von einer Kenntnis erst ab 2011 aus.

Dem hat sich der BGH am 28.10.2014 zur Frage der Verjährung der Ansprüche angeschlossen und geurteilt, dass ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückgefordert werden können (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Alle in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsentgelte verjähren somit zum 31.12.2014. Es ist deshalb erforderlich, falls die Banken die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge verweigern sollten, verjährenshemmende Maßnahmen zu ergreifen.

Die Verjährung kann durch Einreichung einer Klage oder die Einschaltung eines Ombudsmannes gehemmt werden. Einen Musterbrief für die Rückforderung stellt die Verbraucherzentrale NRW zur Verfügung.







Nachricht aus: Verbraucherzentrale NRW