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Eckparameter für Neuordnung der Existenzgründungsförderung aus ALG 1 liegen vor. Konkrete Ausgestaltung weiter unklar


News

(03.11.2014)
Bearbeitungsentgelte für Existenzgründerkredite sind rechtswidrig mehr...

(01.11.2014)
Gründercoaching Deutschland wird bis zum 30.04.2014 verlängert mehr...

(28.05.2013)
Bundesregierung plant Abschaffung des Gründercoaching für Arbeitslose mehr...

(10.01.2013)
Kein Anspruch auf Gründungsförderung für sittenwidriges Geschäftsvorhaben mehr...

(15.05.2012)
Existenzgründer können von neuen Weisungen des Jobcenter Bremen profitieren mehr...

(12.04.2012)
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr...

Am 7. April 2006 führte der Verband Deutscher Gründungsinitiativen e.V. (VdG) in Berlin das Fachgespräch zum Thema „Zukunft der Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit“ durch. Jürgen Kolb, Fachreferent „Förderung Arbeitspoltik“ im BMAS, Evelin Thate von der BA Nürnberg und Dr. Frank Wießner vom iab berichteten über den aktuellen Stand der Dinge. Jürgen Kolb vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Dr. Frank Wießner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (iab) berichteten kurz über die Entwicklung Förderungen mit Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss (Ich-AG). Demnach sind die Förderungen von 2003 bis Ende 2004 - vor allem im Bereich der Ich-AG dramatisch gestiegen. Ein Rückgang war ab 2005 zu verzeichnen: Wurden im Januar 2005 noch 338.000 Personen gefördert, waren es im Januar 2006 noch 291.000 Personen. Allein 2005 waren damit Ausgaben in Höhe von 3,2 Mrd. € verbunden. Die Existenzgründungsförderung wird vom BMAS insgesamt als positiv beurteilt. Seit 2003 wurden über 900.000 Arbeitslose auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt. Knapp 1,5 Jahre nach dem Start sind noch 70-80% der Geförderten am Markt. Und geförderte Gründer haben eine wesentlich niedrigere Wahrscheinlichkeit, wieder arbeitslos zu sein als andere Arbeitslose. Ergebnis der Hartz-Evaluation war, dass Existenzgründungsförderung sich als erfolgreichstes Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik etablierte.
Obwohl die Ich-AG gem. gültigem Koalitionsvertrag am 30.06.2006 ausläuft, ist noch nicht entschieden, wie die Förderung ab dem 1.7. ausgestaltet wird. Kolb konnte daher nur einen Überblick über die Ziele geben, die mit der Neuregelung verbunden werden:

Vorteile von Überbrückungsgeld und Ich-AG vereinen
Zielgruppen erhalten (Ich-AG wird stärker von Frauen in Anspruch genommen)
Mitnahme von Missbrauch verringern
Förderung von nicht-tragfähigen Gründungsvorhaben vermeiden
Effizienzgewinn
Existenzgründung als attraktive und erfolgsträchtige Option erhalten
Berücksichtigung der Kosten (die derzeitigen Kosten werden als sehr hoch bewertet)
Vermeidung von Hilfebedürftigkeit (und damit parallelem Alg 2-Bezug)

Diskussionspunkte der Koalitionspartien sind derzeit:

Pflichtleistung oder Emessensleistung
Höhe der Förderung
Dauer der Förderung
Pauschale oder Orientierung am Alg-Anspruch
Soziale Absicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Vermeidung von Mitnahme, Missbrach und Förderung nicht-tragfähiger Gründungen. In diesem Zusammenhang wird über eine Aufwertung der Tragfähigkeitsbescheinigung, Profiling, Sebstbeteiligung und Entscheidungsspielräume der BA diskutiert.

Der VdG wird einen Regelungsvorschlag zu diesen Fragen ausarbeiten und in die politische Diskussion einbringen. Die Grundparameter hierfür wurden in der VdG Mitgliederversammlung am selben Tag ausgearbeitet. Evelyn Thate berichtete über den Stand der Umsetzung bei der Bundesagentur, der natürlich bei fehlender rechtlicher Grundlage nicht abgeschlossen ist.

Vorgesehen ist eine dreiteilige Förderung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit:

1 Tag grundsätzliche Information, die der Orientierung von Gründungsinteressierten dient
2 Tage Eignungsprofiling
6 Wochen Qualifizierung

Die Ausschreibungen hierfür beginnen ab dem 1. Juni 2006.
Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die derzeitig wahrnehmbare extreme Preisorientierung der BA, die dazu führt, dass qualitätsorientierte Anbieter derzeit einem Verdrängungswettbewerb unterliegen. Eine qualitativ hochwertige Unterstützung ist aber notwendig, um tragfähige Gründungen zu erreichen.

Nachricht aus: Gründung-aktuell