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Neue Verordnung erschwert ALG II für Selbstständige


News

(03.11.2014)
Bearbeitungsentgelte für Existenzgründerkredite sind rechtswidrig mehr...

(01.11.2014)
Gründercoaching Deutschland wird bis zum 30.04.2014 verlängert mehr...

(28.05.2013)
Bundesregierung plant Abschaffung des Gründercoaching für Arbeitslose mehr...

(10.01.2013)
Kein Anspruch auf Gründungsförderung für sittenwidriges Geschäftsvorhaben mehr...

(15.05.2012)
Existenzgründer können von neuen Weisungen des Jobcenter Bremen profitieren mehr...

(12.04.2012)
Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen mehr...

Die seit dem 01.01.2008 in Kraft getretene neue ALG-II-Verordnung errichtet neue bürokratische Hürden bei der Gewinnermittlung von Selbstständigen: Während bei der Gewinnermittlung bisher die steuerlichen Vorschriften galten, verlangen die ARGEs neuerdings eine ganz spezielle HARTZ IV-Buchhaltung.
Voraussetzung für den Nachweis der Hilfebedürftigkeit ist, dass Einkünfte aus freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeiten regelmäßig gegenüber der Arbeitsagentur, dem kommunalen Träger oder der ARGE offengelegt werden. Dabei galten bis Ende 2007 im Großen und Ganzen die steuerlichen Vorschriften. Da die Steuergesetze Unternehmern jedoch beträchtliche Gestaltungsspielräume lassen (Stichwort: Abschreibungen) und grundsätzlich weder eine Prüfung der betrieblichen Notwendigkeit noch der Angemessenheit vorsehen, mussten die FallmanagerInnen in der Vergangenheit vielfach zähneknirschend Bewilligungsbescheide verschicken, obwohl in ihren Augen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit bestanden. Hinzu kam, dass Antragsteller durch geschickte Verteilung von Einnahmen und Ausgaben in gewissen Grenzen Einfluss auf ihre zeitweilige Hilfebedürftigkeit nehmen konnten. Dem hat die seit dem 1.1.2008 geltende neue ALG-II-Verordnung einen Riegel vorgeschoben: In deren Paragraf 3 ist geregelt, wie das "Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft" zu berechnen ist.
Künftig muss jede einzelne Betriebsausgabe notwendig, unvermeidlich und vor allem den "Lebensumständen" von Hartz IV-Empfängern angemessen sein. So wird von ALG II-Unternehmern verlangt, dass die Betriebsausgaben "... den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen."

Bei der Kilometerpauschale dürfen selbstständige Hartz-IV-Empfänger gegenüber dem Leistungsträger gerade mal 10 Cent, statt der 30-Cent-Kilometerpauschale, die das Finanzamt bei Benutzung des Privatwagens für betriebliche Fahrten akzeptiert, als Betriebsausgabe geltend machen!

Nachricht aus: Gründungszuschuss.de